Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.08.2013) veröffentlicht:
- FG Niedersachsen Urteil vom 07.11.2012 – 2 K 135/12 (Einkommensteuer 2010: Während der sog. Probezeit sind Fahrtkosten zu einer Arbeitsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer grundsätzlich dauerhaft zugeordnet ist, nur nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abzugsfähig. Rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 18.02.2013 – 3 K 409/12 (Außergewöhnliche Belastungen: Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Revision eingelegt, BFH-Az.: VI R 38/13);
- FG Niedersachsen Urteil vom 03.07.2013 – 4 K 188/11 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007: Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers, wenn damit zu rechnen ist, dass der Leasinggeber nach Ablauf der Grundmietdauer von einem Andienungsrecht Gebrauch macht. Revision zugelassen);
- FG Niedersachsen Urteil vom 16.01.2013 – 4 K 212/11 (Zumutbarkeit der Empfängerbenennung nach § 160 AO und Benennungsverlangen als neue Tatsache im Sinne des § 173 AO: Ein nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheides an den Steuerpflichtigen gerichtetes Benennungsverlangen rechtfertigt im Fall der Nichterfüllung nicht dessen Änderung nach § 173 AO. Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 9/13);
- FG Niedersachsen Urteil vom 16.01.2013 – 4 K 214/11 (Zumutbarkeit der Empfängerbenennung nach § 160 AO und Benennungsverlangen als neue Tatsache im Sinne des § 173 AO: Ein nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheides an den Steuerpflichtigen gerichtetes Benennungsverlangen rechtfertigt im Fall der Nichterfüllung nicht dessen Änderung nach § 173 AO. Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 10/13);
- FG Niedersachsen Urteil vom 13.03.2013 – 4 K 302/11 (Einkommensteuer 2005 – 2007: Geländewagen als Werkstattwagen. Rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 06.06.2012 – 4 K 304/11 (Einkommensteuer 2002 – 2004: Dokumentationspflichten eines Versicherungsvertreters für die Bildung von Rückstellungen für Nachbetreuungsaufwand. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 142/12);
- FG Niedersachsen Urteil vom 13.03.2013 – 4 K 332/11 (Halbeinkünfteverfahren und Veräußerungsverlust: Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens trotz Gewinnen aus Aktienveräußerungen in früheren Jahren. Revision eingelegt, BFH-Az.: IX R 13/13);
- FG Niedersachsen Urteil vom 11.07.2013 – 6 K 226/11 (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2008; ges. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2008: Zur Frage der Bemessung der 10 v.H.-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich Beteiligte. Revision zugelassen);
- FG Niedersachsen Urteil vom 11.07.2013 – 6 K 124/12 (Körperschaftsteuer 2006: Eine Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden bemisst sich nach §§ 2, 3 LwAlschG. Vorläufig nicht rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 03.06.2013 – 6 K 357/12 (Körperschaftsteuer 2009: Gutscheine zur Verrechnung mit Entgelten aus zukünftigen Einkäufen führen weder zu Verbindlichkeiten noch zu Rückstellungen im Ausgabejahr. Rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Beschluss vom 12.06.2013 – 6 KO 7/13 (Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Bei einer Klage gegen die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater ist der Streitwert mit 25.000 € zu bemessen, wenn neben dem Erhalt der aus der steuerberatenden Tätigkeit resultierenden Vorteile nicht auch der Erhalt des Wertes der für den Aufbau einer Steuerberaterpraxis getätigten Aufwendungen im Vordergrund des Interesses steht.);
- FG Niedersachsen Urteil vom 27.06.2013 – 6 K 47/13 (Widerruf der Bestellung als Steuerberater: 1. Die Gründe für den Eintritt des Vermögensverfalls sind für die Widerrufsentscheidung unerheblich, da die gesetzliche Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht auf ein Verschulden abstellt. 2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Wiederherstellung der geordneten finanziellen Verhältnisse.
Vorläufig nicht rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Zwischenurteil vom 16.05.2013 – 10 K 148/10 (Gewerbesteuermessbetrag 1991: Für die Zurechnung von Gegenständen des Immobilienleasings ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob der Leasinggegenstand nach den für Nutzungsüberlassungsverträgen geltenden Grundsätzen wirtschaftlich gesehen dem Vermögen des Leasinggebers oder nach den für Ratenkaufverträge geltenden Grundsätzen dem Vermögen des Leasingnehmers zuzurechnen ist. Revision eingelegt, BFH-Az.: IV R 23/13);
- FG Niedersachsen Urteil vom 16.05.2013 – 10 K 233/10 (Kindergeld für Berechtigte mit Wohnsitz in Polen: In Polen lebende Kindergeldberechtigte erhalten Kindergeld nur für den Zeitraum, in dem sie inländische Einkünfte erzielt haben. Revision eingelegt, BFH-Az.: XI R 29/13);
- FG Niedersachsen Urteil vom 18.06.2013 – 12 K 334/11 (Salzabbaugerechtigkeit: Die Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit ohne Rückfall- oder Rückkaufmöglichkeit führt nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Revision eingelegt, BFH-Az.: IX R 25/13);
- FG Niedersachsen Urteil vom 18.06.2013 – 12 K 527/11 (Salzabbaugerechtigkeit: Die Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit ohne Rückfall- oder Rückkaufmöglichkeit führt nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Revision eingelegt, BFH-Az.: IX R 26/13);
- FG Niedersachsen Urteil vom 02.07.2013 – 15 K 265/11 (Keine Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen: Wird landwirtschaftliches Betriebsvermögen eines Verpachtungsbetriebs im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum übertragen, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer Betriebsaufgabe, wenn jeder Erbe Flächen erhält, die die für einen landwirtschaftlichen Betrieb erforderliche Mindestgröße übersteigen (Änderung der Rspr.). Revision zugelassen);
- FG Niedersachsen Urteil vom 13.12.2012 – 16 K 305/12 (Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd als Lieferung: Die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd stellt umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung dar, die mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist. Revision eingelegt – BFH-Az.: XI R 4/13).
