Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.08.2013) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 11.04.2013 – III R 32/12 (Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnung – Definition: Realteilung – Realteilung mit Spitzenausgleich);
- BFH-Urteil vom 16.05.2013 – III R 8/11 (Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer);
- BFH-Beschluss vom 15.05.2013 – VII R 2/12 (Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG – Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA);
- BFH-Beschluss vom 26.06.2013 – X B 244/12 (Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens – Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten – Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen Ausführungen des FG);
- BFH-Beschluss vom 04.07.2013 – III B 24/13 (Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind);
- BFH-Beschluss vom 08.07.2013 – III B 149/12 (Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche – Beiladung im Kindergeldverfahren – Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung);
- BFH-Beschluss vom 15.07.2013 – IX B 22/13 (Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung – Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das Prozessgericht);
- BFH-Beschluss vom 10.07.2013 – IX B 31/13 (Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung);
- BFH-Beschluss vom 11.07.2013 – III B 8/12 (Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage);
- BFH-Beschluss vom 17.07.2013 – V B 128/12 (Verweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes);
- BFH-Urteil vom 16.04.2013 – IX R 22/12 (Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen – Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Vermietung von Ferienwohnungen – Vertragliche Vereinbarung eines Selbstnutzungsvorbehalts);
- BFH-Beschluss vom 24.06.2013 – VII B 150/12 (Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen);
- BFH-Urteil vom 05.06.2013 – I R 37/12 (Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. – Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung);
- BFH-Urteil vom 11.04.2013 – V R 28/12 (Steuersatz beim Partyservice – Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht);
- BFH-Beschluss vom 16.07.2013 – X B 15/13 (Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist – nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks).
